Abschaffung der Regelung zu andauernden Verlusten

Eine weitere sinnvolle Neuheit des Vereinfachungsdekrets ist die sofortige Abschaffung der Regelung zu den Gesellschaften mit andauernden Verlusten (sog. „perdite sistematiche“), welche seit dem Jahr 2011 bestand. 

Unternehmen, die bis dato in fünf aufeinanderfolgenden Jahren Steuererklärungen mit Verlusten oder im genannten fünfjährigen Überwachungszeitraum vier Steuererklärungen mit Verlusten und eine mit geringen Einkünften eingereicht hatten, galten als nichtoperative Gesellschaften bzw. als sog. Scheingesellschaften.

Diese Qualifizierung hatte schmerzhafte Folgen: anstelle der Anerkennung der effektiv erzielten Verluste musste ein Mindesteinkommen versteuert werden, welches anhand der gehaltenen Vermögenswerte der Gesellschaft ermittelt wurde. Zudem gab es eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes um 10,5% und Einschränkungen bei der Verrechnung von Steuerguthaben sowie bei der Verwendung von steuerlichen Verlusten.

Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung der Regelung zu den Gesellschaften mit systematischen Verlusten gegen die Gründung von Gesellschaften vorgehen, deren Hauptzweck darin bestand, steuerliche Verluste zu erwirtschaften und anzuhäufen, wodurch dem Fiskus faktisch steuerpflichtige Einnahmen entzogen werden. Treffen wollte der Gesetzgeber mit der ursprünglichen Regelung jene Unternehmer, die als Privatperson eine Immobilie oder Fahrzeuge nutzen wollten und deshalb eine Gesellschaft diese Güter hielt, ohne dass die Gesellschaft einer effektiven wirtschaftlichen Tätigkeit nachging.

Im Laufe der Jahre haben diese Vorschriften jedoch an Wirksamkeit verloren, da sie häufig die falschen Unternehmen trafen, und zwar jene, die zwar voll operativ waren, aber keine ausreichende Rentabilität erwirtschaften konnten, z.B. auch in Folge der Wirtschaftskrise. Die Einführung von Ausschluss- und Ablehnungsgründen sowie die Möglichkeit, in einem Auskunftsverfahren von der Regelung ausgenommen zu werden, haben das Problem nur teilweise gelöst – es war für den Steuerzahler immer ärgerlich, teuer, aufwendig und mit Unsicherheit verbunden, gegen diese Qualifizierung beim Finanzamt anzukämpfen.

Umso besser, dass nun mit dem Vereinfachungsdekret die Regelung der Gesellschaften mit andauernden Verlusten ab sofort abgeschafft wird.

Weiterhin bestehen bleibt bedauerlicherweise die „klassische“ Regelung zu den Scheingesellschaften – es gab zwar auch Überlegungen, diese vollständig abzuschaffen, da diese Regelung total aus der Zeit gefallen ist und vom Finanzamt oft missbräuchlich verwendet wird, um bereits betroffene Gesellschaften mit einer mangelhaften Rentabilität nochmals abzustrafen, aber da das Finanzamt fürchtete, dass die Steuereinnahmen signifikant einbrechen würden, konnte sich der Gesetzgeber nicht durchringen, die gesamte Regelung abzuschaffen. In diesen Fällen muss somit auch heuer noch in einem Auskunftsverfahren die Aussetzung der Regelung beantragt werden.
Dr. Martin Eder
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Martin Eder

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