Bettenstoppregeln stehen fest

Die Landesregierung hat die Durchführungsverordnung zum Tourismusentwicklungskonzept genehmigt und somit die Kriterien und Modalitäten für die Erhebung, Obergrenze und Zuweisung von Gästebetten festgesetzt.

In einem ersten Schritt müssen die Gemeinden die gesamten Betten erheben.
Für gastgewerbliche Betriebe, die am 31. Dezember 2019 bestanden haben, wird die Bettenobergrenze aufgrund der max. erlaubten Betten oder der max. gemeldeten Nächtigungen an einem frei wählbaren Datum im Jahr 2019 festgelegt.

Für Betriebe, die ab 1. Jänner 2020 eröffnet haben, zählen die erlaubten Betten.
Betriebe, die nach dem 1. Jänner 2020 die Anzahl der Gästebetten durch bauliche Eingriff erhöht haben, dürfen diese Betten dazuzählen.

Für Campingplätze zählen hingegen drei Betten pro Stellplatz bzw. pro Mobilheim.
Bis 31. März 2023 kann eine Erhöhung der Bettenanzahl beantragt werden.
Die folgenden Betten dürfen noch realisiert werden:
  • erlassene Baukonzession/Eingriffsgenehmigung
  • innerhalb 31.07.2022 erfolgter Antrag um Eingriffsgenehmigung
  • Gästebetten in bereits ausgewiesenen Zonen für touristische Einrichtungen und solche, die in einem Wiedergewinnungs- Durchführungs- oder städtebaulichen Umstrukturierungsplan vorgesehen sind, sofern innerhalb von 4 Jahren eine Eingriffsgenehmigung erlassen wird.
 
Es folgt eine anschließende Gästebettenkontingentierung nach vier Kategorien: Gästebetten der gastgewerblichen Betriebe, Gästebetten laut Landesgesetz für die Vermietung von Privatzimmern und möblierte Ferienwohnungen, Gästebetten im Sinne des Landesgesetzes zur Urlaub-auf-dem-Bauernhof-Tätigkeit (UaB) sowie zuweisbare Gästebetten auf Gemeindeebene.
 
In einem dritten Schritt erfolgt dann die Zuweisung der Betten. Dafür muss ein Antrag bei der zuständigen Gemeinde gestellt werden.
 
Um einen Stillstand der Tourismusbranche zu vermeiden, werden 7.000 Gästebetten auf Gemeinde- und 1.000 auf Landesebene als Vorschuss gewährt. Die Anzahl der zugeteilten Gästebetten muss jedoch innerhalb von zehn Jahren mit aufgelassenen Betten ausgeglichen werden.
 
Ausnahmeregelungen gibt es für neue und bestehende gastgewerbliche Betriebe in historischen Ortskernen (nicht jedoch für „Streuhotels“) und für „Urlaub auf dem Bauernhof“.
 
Im Gegensatz zu den gastgewerblichen Betrieben ist die Tätigkeit der privaten Zimmervermietung an die Person gebunden. Bei Betriebsübergaben wird jedoch mit dem Gebäude auch das Recht der Zimmervermietung mitübertragen.
 
Dr. Martin Eder
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Martin Eder

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