Coronavirus - Operative Richtlinie für Arbeitgeber und Angestellte

Die italienische Regierung hat am Montagabend eine weitere Notverordnung erlassen, welche das tägliche Leben von Betrieben sowie Angestellten und Bürgern bis zum 03.04.2020 stark einschneidet. 
 
Ziel dieser Maßnahmen ist die Eingrenzung der starken Ausbreitung des Coronavirus, damit der drohende Kollaps des nationalen Gesundheitssystems vermieden wird. Dem Gesetzgeber ist dabei bewusst, dass diese Maßnahmen ohne Zweifel einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen werden, sie sind aber zum Wohle der öffentlichen Gesundheit absolut notwendig.
 
Es wurden folgende Maßnahmen getroffen, welche bis einschließlich 03.04.2020 zu beachten sind:

Beschränkung der Reisefreiheit
 
Jegliche Art von Reisen sind auf das nötigste zu beschränken. Somit muss jede Fahrt begründet sein. Es gilt dabei grundsätzlich, dass folgende Eigenschaften für eine begründete Fahrt ausreichen: berufliche Tätigkeit, Notsituation, Gesundheit oder die Rückkehr zum Wohnort. 

Im Fall einer Kontrolle durch Ordnungshüter kann eine Eigenerklärung über den Grund der Reise verlangt werden.  Die Eigenerklärung kann auf der Website des Innenministeriums abgerufen werden oder kann Vorort im Zuge der Kontrolle ausgefüllt werden.

Richtlinie für Arbeitgeber
 
Den privaten und öffentlichen Arbeitgebern wird nahegelegt, dass der Zeitraum für Ausgleichs- oder Ferienzeit seiner Angestellten genutzt wird. 

Einschränkungen in der Gastronomie und allen weiteren Aktivitäten

Gastbetriebe sind aufgerufen, den Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter zwischen den Gästen einzuhalten. Bei Verletzung dieser Pflicht kann die Lizenz entzogen werden. Bars und Restaurants haben außerdem die Öffnungszeiten an 06.00 Uhr früh bis 18.00 Uhr abends anzupassen. 
 
Für alle weitere Geschäfte und Lokale gilt weiterhin freie Hand bei den Öffnungszeiten. Es darf innerhalb des Lokals jedoch zu keinen Menschenansammlungen kommen, bei denen der Mindestabstand nicht einzuhalten wird. Sollte es einem Geschäft nicht möglich sein den Mindestabstand einzuhalten, muss es geschlossen bleiben. Bei Zuwiderhandlungen droht der Entzug der Lizenz.

Mittlere bis große Verkaufsstrukturen müssen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben, an Werktagen gilt hingegen eine Öffnungspflicht unter der Voraussetzung des Einhaltens des Mindestabstands. 
 
Lebensmittelgeschäfte und Apotheken sind von dieser Regelung ausgeschlossen, immer unter der Voraussetzung, dass der Mindestabstand von einem Meter eingehalten wird.
 
Auszusetzende / Geschlossene Aktivitäten
 
Die Notverordnung setzt eine Reihe von Aktivitäten aus, darunter sind: 
  • Jegliche kulturelle, sportliche sowie religiöse Veranstaltungen. Dazu zählen u.A. auch Kinos, Theater, Messen, Pubs und Diskotheken und Spielsäle;
  • Alle Einrichtungen für Bildung, also Schulen und Universitäten eines jedes Bildungsgrades, als auch alle Weiterbildungskurse (mit Ausnahme von Onlinekursen);
  • Auch alle Einrichtungen für die Ausübung von Sport (Turnhallen, Sportplätze, Schwimmbäder) und Kultur (Museen, soziale/kreative Zentren) bleiben geschlossen.
Dr. Linda Gasser
Arbeitsrechtsberater Dr. Linda Gasser

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