Erhaltene Beiträge

Bekanntlich sind Unternehmen seit heuer verpflichtet, die erhaltenen öffentlichen Beiträge zu veröffentlichen, sofern diese mind. 10.000€ betragen (wir berichteten in unserem Rundschreiben 4/2019).

Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) und Genossenschaften müssen die Vorteile im Bilanzanhang anführen. Wir haben die Bilanzanahänge bereits entsprechend vorbereitet.

Einzelunternehmen und Personengesellschaften (OHG, KG) hingegen mussten die im Jahr 2018 kassierten Vorteile innerhalb 30. Juni 2019 auf ihrer Homepage veröffentlicht und der Allgemeinheit zugänglich machen.
 
Das Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung hat nun in einer Stellungnahme festgehalten, dass auch GmbH, die aufgrund Ihrer Größe keinen Bilanzanhang veröffentlichen müssen (sog. Kleinstunternehmen), die im Jahr 2018 kassierten Vorteile auf ihrer Homepage veröffentlichen und der Allgemeinheit zugänglich machen müssen. Die Angabe in den Fußnoten zur Bilanz ist nicht ausreichend.

Zu melden sind:
 
  • Zuschüsse
  • Subventionen und andere Beihilfen
  • Sachbezüge (z.B. wenn ein Unternehmen ein Gemeindelokal unentgeltlich nutzen kann)
 
Die Meldung muss auch dann erfolgen, wenn die öffentliche Verwaltung bereits im Besitz der entsprechenden Informationen ist. 
 
Anzugeben sind:
 
  • Bezeichnung und die Steuernummer des Begünstigten
  • Bezeichnung der auszahlenden Körperschaft (Gemeinde, Provinz usw.)
  • Betrag, Grund und Datum der Zuwendung; erfolgen mehrere Zuwendungen aufgrund desselben Beschlusses/Vertrages, dann ist die Summe anzugeben
 
Verfügt ein Unternehmen über keine Webseite, dann kann die Veröffentlichung auch über die Webseite der entsprechenden Dachorganisation erfolgen.
 
Wird die Veröffentlichung unterlassen, drohen Strafen in Höhe von 1% des nicht gemeldeten Betrages, mit einer Mindeststrafe in Höhe von 2.000€. Entgegen anderslautenden Ankündigungen hat das Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung klargestellt, dass auch die im Jahr 2019 begangenen Übertretungen bestraft werden.
 
 
 
 
 
 
 
 
Dr. Martin Eder
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Martin Eder

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