Italien: Große Steuerreform geplant

Letzte Woche hat der Ministerrat den Entwurf des Ermächtigungsgesetzes (sog. „legge delega“) für eine große Steuerreform verabschiedet, der nun zeitnah im Parlament behandelt wird. In den 18 Monaten nach Verabschiedung sollten dann ein oder mehrere gesetzesvertretende Dekrete verabschiedet werden, mit denen die Neuregelung des italienischen Steuerrechts im Detail vorgenommen wird.

Die Absicht, das italienische Steuerrecht zu modernisieren und einer tiefgreifenden Reform zu unterwerfen, kann nur mit Wohlwollen begrüßt werden. Über Jahrzehnte hinweg wurden fortlaufend Änderungen am Steuergesetz vorgenommen, weswegen ein schwer verständliches und stratifiziertes Regelwerk rausgekommen ist. Da kann es nur begrüßt werden, wenn die Vereinfachung des gesamten Steuersystems, der Steuersätze und der Prozeduren angestrebt wird.

Vereinfachungen
Sogenannte Mikrosteuern, welche dem Steuerzahler und der Finanzverwaltung eine Menge Arbeit aufhalsen und dem Staat unter dem Strich wenig bringen, sollen abgeschafft werden. Grundlegend überarbeitet soll auch das System der Steuerabsetz-und abzugbeträge werden. Circa 500 solcher Maßnahmen gibt es, wobei die wirklich wichtigen auf einige wenige reduziert werden könnten. Um das System zu vereinfachen, würden einige Steuerabzüge dann wegfallen.
Es soll auch ein steuerlicher Einheitstext erlassen werden, der in einer verständlicheren Sprache alle steuerlichen Bestimmungen in einem einzigen Regelwerk umfasst.

Reduzierung der Steuern für den Mittelstand
Ein Kernpunkt der Reform stellt die Überarbeitung der Einkommensteuer dar, wobei unter Beibehaltung der Progression die Steuersätze für die Bezieher von mittleren Einkommen besonders entlastet werden sollen. Aktuell leidet der Mittelstand unter der Tatsache, dass bis einem Bruttoeinkommen von 28.000 Euro der Steuersatz von 27% Anwendung findet, für jeden Euro über 28.000 Euro dann hingegen der Steuersatz von 38%. Der Sprung von 11 Prozentpunkten straft direkt den Mittelstand, weswegen eine Abänderung angebracht scheint.

Es ist auch davon auszugehen, dass die Flat tax für Freiberufler überarbeitet wird – in welcher Form, wird sich erst zeigen. Vermutlich wird es eine generelle Abkehr von den verschiedenen Ersatzsteuern geben und eine Vereinheitlichung der Steuersätze für die Erträge aus dem Einsatz von Kapital, welche derzeit unterschiedlich ausfallen.

Katasterwerte werden überarbeitet
Ein weiterer zentraler Punkt der Reform, der bereits zum Streit innerhalb der Regierungsparteien geführt hat, ist die Überarbeitung der Katasterwerte von Immobilien. Die Katasterwerte sind Werte, die zu Steuerzwecken gebraucht werden: so werden diese für die Ermittlung der GIS und der Steuern bei Übertragung der Immobilien verwendet. Diese fußen auf „alten“ Werten und Parametern, die in den letzten 30 Jahren nie überarbeitet wurden. Mit dem Marktwert haben diese Werte wenig zu tun – so kann es vorkommen, dass ältere Immobilien einen Katasterwert haben, der weit unter der Hälfte des Marktwertes liegt.

Diese Werte sollen nun näher an die Marktwerte herangebracht werden. Die Überarbeitung sollte aber laut Ermächtigungsgesetz nicht zu einer höheren Besteuerung führen, wie Regierungschef Draghi bereits mehrfach zu versichern versucht hat. Unklar ist, wieso dann überhaupt eine Überarbeitung vorgenommen werden soll - die Befürchtung ist natürlich, dass eine Überarbeitung der Katasterwerte früher oder später zu einer indirekten Erhöhung der Besteuerung der Immobilien und deren Käufe führen werden.

Ob auch in Zukunft eine günstige Übertragung von Immobilien, z.B. bei Erbregelungen oder bei Verkäufen zwischen Privaten möglich ist, steht derzeit noch in den Sternen.

Wertschöpfungsteuer IRAP wird graduell abgeschafft
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung der IRAP. So sollen in einem ersten Moment die unterschiedlichen Steuersätze und Ermittlungsarten der Bemessungsgrundlagen der IRAP, welche derzeit für Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelfirmen harmonisiert bzw. zusammengeführt werden. In einem zweiten Moment sollte die Wertschöpfungsteuer IRAP dann gänzlich abgeschafft werden und durch eine Erhöhung der Einkommens-und Körperschaftsteuer ausgeglichen werden.

Angleichung der Steuerbemessungsgrundlage an europäische Standards
Interessant ist auch der Hinweis im Ermächtigungsgesetz, dass das aktuelle System zur steuerlichen Anerkennung von Kosten überarbeitet werden soll. Aktuell sind steuerlich nicht alle Kosten für Freiberufler und Unternehmen steuerlich absetzbar – so sind z.B. die Kosten für den Erwerb von Autos und für Treibstoff nur im Ausmaß von 20% steuerlich absetzbar. Diese Unterschiede zwischen steuerlicher und zivilrechtlicher Bemessungsgrundlage sollen abgeschafft werden. Eine gute Nachricht.

Ein großes Aber
Es gibt ein großes Aber: laut Ermächtigungsgesetz dürfen die verschiedenen Maßnahmen nicht zu einer Mehrbelastung der Staatsfinanzen führen. In anderen Worten ausgedrückt: die Mindereinnahmen der Steuererleichterungen müssen durch Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen finanziert werden. Dementsprechend kann die große Reform nicht Steuererleichterungen für alle bringen, sondern wird für einige auch Steuererhöhungen mit sich bringen.

Fazit:
Die Absichten des Ermächtigungsgesetzes erscheinen lobenswert. Klar ist aber auch: das Ermächtigungsgesetz ist nur eine Hülle – wesentlich wird sein, was die gesetzesvertretenden Dekrete im Detail regeln. Und hierzu gibt es noch keine Einblicke.

Ob die vielen Erwartungen erfüllt werden können oder ein Trugbild darstellen, wird die Zukunft zeigen. 
Dr. Gert Gasser
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Gert Gasser

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