Neue Dringlichkeitsmaßnahme - Aussetzung wirtschaftlicher Tätigkeiten

Ab morgen, Samstag 14. November 2020, tritt die neue Dringlichkeitsmaßnahme des Landeshauptmanns der Provinz Bozen zur Bewältigung des epidemiologischen Notstandes in Kraft. 
 
All jene wirtschaftlichen Tätigkeiten sind ausgesetzt, welche nicht explizit im Anhang 1 der Verordnung (siehe angefügte Tabelle) genannt worden oder als systemrelevant einzustufen sind. Es handelt sich prinzipiell um jene Tätigkeiten, welche bereits im ersten Lockdown im Frühjahr als zulässig definiert hat.
 
Auch Tätigkeiten, deren Unterbrechung die Wiederaufnahme der Produktion oder die Lieferung von Produkten, die für systemerhaltende Lieferketten notwendig sind, beeinträchtigen würde, dürfen fortgeführt werden. Für die Fortführung muss jedoch eine begründete Meldung an eine eigene PEC- Emailadresse zugesendet werden. Bis zum Erhalt einer Antwort darf weitergearbeitet werden. 

Anbei finden Sie die zuständige PEC-Adresse und der Link zum notwendigen Formular:
Die Tätigkeiten der Mensen und der durchgehenden Cateringdienste auf Vertragsbasis sind ausgesetzt, mit Ausnahme jener für das Sanitätspersonal, die Ordnungskräfte und den Bevölkerungsschutz.
Es ist auch die Tätigkeit jener Speisebetriebe ausgesetzt, welche Dienstleistungsverträge zur Verabreichung von Mahlzeiten an Arbeiter haben. Der Lieferservice und der Abholservice sind hingegen weiterhin erlaubt. 
 
Gewerbliche Tätigkeiten in Betriebsstätten dürfen ausschließlich zur Fertigstellung von bereits bestellten Produkten, ohne Kundenkontakt und unter Einhaltung der verschärften Sicherheitsmaßnahmen weiterhin ausgeübt werden.
 
Auch Baustellen müssen geschlossen werden, mit Ausnahme jener für öffentliche Infrastrukturen, für Wartungs- und Installationsarbeiten zur Beseitigung von Fehlfunktionen betroffener Anlagen und Baustellen mit besonderer Dringlichkeit oder strategischem Interesse. Dabei muss ebenfalls eine Meldung an die zuvor genannte PEC-Adresse verschickt werden.
 
Für alle zugelassenen Tätigkeiten gelten verschärftere Sicherheitsmaßnahmen.
  • Anwendung der 1/10 Regel;
  • Verstärkte Desinfektion und Reinigung von Arbeitsplätzen;
  • Keine Kantinen (Mensen) und Cateringdienste auf Vertragsbasis;
  • Kein Kundenkontakt für Tätigkeiten in Industrie und Handwerk.
 
Wichtig! Ab Freitag, dem 20. November 2020 sind in Südtirol Corona-Massentests vorgesehen. Sollten Sie als Betrieb eine Teilnahme am Corona-Massentest mit Start am Freitag, den 20. November 2020, verweigern, müssen Sie Ihre Tätigkeit, falls noch zulässig, einstellen. Sollt sich ein Mitarbeiter nicht einem Test unterziehen, ist dieser umgehend für 14 Tage zu suspendieren.

Die Berater stehen für Klärungen zur Verfügung.
Dr. Simon Perathoner
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Simon Perathoner

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