Steuerliche Klarstellungen zum Familienpakt

Ein erst kürzlich veröffentlichtes Urteil des Kassationsgerichtshofes hat Klarheit gegeben zur steuerlichen Behandlung eines Familienpaktes. Wird ein Familienpakt abgeschlossen, ist die Übertragung des Unternehmens an den Begünstigten im Normalfall steuerfrei, während die Ausgleichszahlungen an die Miterben der Schenkungsteuer unterliegen.

Ein Familienpakt gemäß Art. 768-bis ZGB ist eine äußerst interessante Methode, die eigene Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten zu regeln. Hierbei überträgt ein Unternehmer sein Unternehmen oder die eigenen Gesellschaftsquoten an einen oder mehreren Nachkommen, während die anderen Erben mit Geld oder anderen Vermögenswerten (wie z.B. Immobilien) ausbezahlt werden.

Die Vorteile

Besonders interessant ist beim Familienpakt die Tatsache, dass bei Ableben des Unternehmers der zu Lebzeiten übertragene Betrieb nicht zum Gegenstand erbrechtlicher Forderungen von Seiten der anderen Erben werden kann. In anderen Worten ausgedrückt: wird der Wert des Unternehmens (oder der Gesellschaftsquoten) im Familienpakt einmal festgelegt, können etwaige Zuwächse des Unternehmenswertes danach nicht mehr von den bereits ausbezahlten Miterben beansprucht werden.  Dies erfolgt in Abweichung zur gesetzlichen Bestimmung, gemäß welcher das Vermögen gemäß gesetzlichen Quoten unter den Erben aufzuteilen ist und jeder Pflichterbe, der weniger bekommen hat als ihm gesetzlich zusteht, dies von den anderen Erben einfordern kann.

Gesamtwirtschaftlich betrachtet hat der Familienpakt als Ausnahmeregelung absolut seine Daseinsberechtigung: er vereinfacht die Betriebsübergabe und vermeidet langjährige Erbstreitigkeiten um das Unternehmen, die häufig zum Tod des Unternehmens und damit zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Somit trägt der Familienpakt als Rechtsinstitut auch dazu bei, dass die Klein-und Mittelunternehmen, die unsere Wirtschaft ausmachen, rechtssicher übertragen werden können und die Wirtschaft dementsprechend floriert.

Dies ist umso wichtiger in einem Land wie Südtirol, wo häufig ein Großteil des Vermögens der Privatpersonen im Betrieb gebunden ist und außerhalb des Betriebsvermögens nicht ausreichend Vermögenswerte vorhanden sind, um die anderen Erben und deren gesetzlich vorgesehenen Pflichtteilansprüche zu befriedigen. Man möge hierbei nur an die Hotels und die Betriebe in unserem Lande denken, deren Aufteilung gemäß der gesetzlichen Pflichtteile häufig nicht möglich ist. 

Genau in solchen Fällen ist ein Familienpakt opportun, damit das Betriebsvermögen zu Lebzeiten an die nächste Generation weitergegeben und gleichzeitig Erbstreitigkeiten ausgeschlossen werden können. Der Familienvertrag muss notariell von allen Pflichterben (im Normalfall Ehegatten und Kinder) unterzeichnet werden.

Die steuerliche Behandlung

Die Übertragung des Betriebes oder der Gesellschaftsquote an den Begünstigten ist grundsätzlich von der Erbschaft-und Schenkungsteuer befreit. Hierfür müssen jedoch die folgenden Voraussetzungen gegeben sein:
  • beim Empfänger muss es sich um die Kinder oder den Ehepartner handeln;
  • der Empfänger muss mindestens für fünf Jahre den Betrieb weiterführen bzw. die Quoten halten;
  • Bei der Übertragung von Quoten an einer Kapitalgesellschaft muss eine Quote übertragen werden, die eine Kontrollmehrheit erlaubt - im Normalfall somit die Stimmrechte von mehr als 50% in der Gesellschafterversammlung. Bei Personengesellschaften ist die Höhe der übertragenen Quote hingegen irrelevant.
Im Urteil 32823/2018 hat der Kassationsgerichtshof nun zum ersten Mal darüber Auskunft erteilt, wie die Auszahlung an die anderen Miterben steuerlich behandelt werden muss. Dass diese Zahlungen der Schenkungsteuer unterliegen, war klar – unklar war hingegen die Höhe des anwendbaren Steuersatzes. Im konkreten Fall hatte eine Mutter dem Sohn den Betrieb übertragen und dieser hatte, im Rahmen eines Familienpaktes, der eigenen Schwester eine Geldsumme ausbezahlt. In der gängigen Rechtslehre war man der Meinung, dass in der Anwendung der Schenkungssteuer in so einem Fall auf das bestehende Verhältnis zwischen der Mutter und der Tochter zu achten sei, womit die Schenkungsteuer in Höhe von 4% bei einem Freibetrag von einer Million Euro Anwendung finden würde.

Im genannten Urteil kommt das Kassationsgericht allerdings zu einem anderen Schluss: beim behandelten Familienpakt handle es sich um eine Schenkung von Seiten der Mutter an den Sohn mit der Auflage, die eigene Schwester auszuzahlen. Aus diesem Grund müsse man auf das Verhältnis zwischen den Geschwistern Bezug nehmen, was zur Konsequenz hat, dass die höhere Schenkungsteuer in Höhe von 6% und ein reduzierter Freibetrag von 100.000 Euro Anwendung finden.

Das Urteil ist nur teilweise nachvollziehbar, weil der Familienpakt nicht als eine zusammenhängende Operation betrachtet wurde, sondern der Übertrag des Betriebes sowie die Auszahlung an die Miterben separat betrachtet und besteuert wurden. Vermutlich wäre das Urteil anders ausgefallen, wenn die Mutter im Zuge der Übertragung des Betriebes an den Sohn direkt die Schenkung des Geldbetrages an die eigene Tochter vorgenommen hätte.

Dies beweist wiederum, dass die Ausgestaltung eines Familienpaktes gut durchdacht sein muss vor allem in Hinblick auf die steuerlichen Konsequenzen für alle Beteiligten. Nur so kann gewährleistet werden, dass der mühsam aufgebaute Betrieb weder durch Erbstreitigkeiten, noch durch die Besteuerung des Finanzamtes Schaden erleidet.

Haben Sie Fragen zum Familienpakt oder zur Erbregelung? Ihr Ansprechpartner ist Dr. Walter Gasser unter der Nummer +39 0473 565000.
Dr. Walter Gasser
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Walter Gasser

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